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Gebrauchsmuster

Gebrauchsmusterschutz in Deutschland

Das Gebrauchsmuster ist wie das Patent ein technisches Schutzrecht. Sein Vorteil ist, dass es in der Regel wenige Wochen nach dem Anmeldetag eingetragen wird. Somit hat der Anmelder schnell ein durchsetzbares Recht und damit eine Grundlage für Werbung, Vertrieb und Verbot.

Obendrein gibt es beim Gebrauchsmuster eine sechsmonatige Neuheitsschonfrist. Damit steht die Präsentation einer Erfindung, zum Beispiel auf einer Messe, der Eintragung nicht im Wege, sofern diese "Vorveröffentlichung" eben nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegt.

Schutzfähig sind technische Erfindungen, wie Maschinen, Vorrichtungen und Geräte, Schaltungen und chemische Erzeugnisse. Reine Verfahren sind dem Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich.

Die Eintragung erfolgt ohne Prüfung auf Neuheit und auf das Vorliegen eines erfinderischen Schritts. Deshalb ist ein eingetragenes Gebrauchsmuster im Konfliktfall teils schwer durchsetzbar.

Die maximale Laufzeit eines Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre.

Patentschutz im Ausland

Ein deutsches Patent oder Gebrauchsmuster schützt nur gegen die unbefugte Benutzung der geschützten Erfindung in Deutschland. Zum Schutz der Erfindung in anderen Ländern sind nationale Anmeldungen bei den Patentämtern der jeweiligen Staaten oder beim Europäischen Patentamt für die Vertragsstaaten des europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) möglich.

Darüber hinaus kann Schutz durch eine internationale Patentanmeldung nach dem „Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) oder weitere überregionale Patentsysteme (Asien, Afrika) erlangt werden.

 
 

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